Unvorhersehbar? Unerwartet? Unabgesprochen?  –  Unverantwortlich !

Wie sagte der Sprecher der AfD im Thüringer Landtag: Die AfD habe den FDP – Politiker Thomas Kemmerich „gelockt“, bei der Wahl des Ministerpräsidenten im dritten Wahlgang zu kandidieren. Womit lockt man? Mit der Aussicht auf Stimmen seitens der Abgeordneten (natürlich von der AfD). Und die CDU zieht gleich mit und hat kein Problem damit, mit der AFD gemeinsame Sache zu machen. Der AfD-Bewerber, der ebenfalls noch im dritten Wahlgang antrat, erhielt plötzlich keine Stimme mehr. Völlig überraschend? Wer die Grundrechenarten beherrscht, hätte vorher berechnen können, dass dieses Ergebnis möglich war. Verhindern wollte es offenbar niemand bei CDU und FDP. Nun hat also Thüringen einen Ministerpräsidenten von Gnaden der Höcke-AfD, dem völkischen, rechtsnationalen „Flügel“.

Gab es da etwa in Thüringen einen anderen Wählerwillen? Aber ja! Bodo Ramelow (Die Linke) war klarer Wahlsieger und hatte den eindeutigen Wählerauftrag zur Regierungsbildung. Thomas Kemmerichs FDP hatte hingegen gerade einmal mit 73 Wählerstimmen die 5-%-Hürde zum Einzug in den Landtag übersprungen. Welchen Wählerauftrag reklamiert er eigentlich für sich?  Doch wohl nicht den, die neuen Rechtsaußen politisch salonfähig zu machen!

Dass die FDP Erfahrung in der Verfälschung des Wählerwillens hat, bewies sie bereits 1982 beim Misstrauensvotum gegen Bundeskanzler Helmut Schmidt. Die neue Form von „geistig-moralischer Wende“ besteht also darin, dass CDU und FDP offenbar frei von Skrupeln mit der AfD gemeinsame Sache machen.

Erinnern wir uns: Schon 1933 hat Theodor Heuss, erster Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland von der FDP, damals als Reichstagsabgeordneter der Deutschen Staatspartei – einer Vorgängerpartei der FDP – den Hitlerschen Ermächtigungsgesetzen zugestimmt. Der Reichstag war schon abgebrannt, dann fiel mit den Ermächtigungsgesetzen die „demokratische Brandmauer“ gegenüber den Nazis, sechs Jahre später folgte der Hitlersche Weltenbrand – nach Lesart der AfD (Gauland) nur ein „Vogelschiss“ in der langen deutschen Geschichte. Wie will eigentlich die FDP ihre Abgrenzung von den Rechten unter Beweis stellen, wenn sie selbst unausgesprochen mit deren Stimmen spekuliert?

Wer einen angesehenen Ministerpräsidenten wie Bodo Ramelow – auch wenn er von der „Linken“ kommt – mit den Stimmen der nationalistischen Rechten abwählt (und das gilt auch für die CDU), der stärkt die Extremisten und bereitet den Boden für deren weiteren Aufstieg. CDU und FDP werden sich wohl noch vielen Fragen zu stellen haben. Und nach diesen Erfahrungen muss jede Wählerin/jeder Wähler wohl künftig bei seiner Stimmabgabe auch genauer darauf schauen, wer verlässlich gegen die Nazis antritt – wie schon 1933. Die Sozialdemokraten.

Paul Krause