Mit einer ausführlichen Stellungnahme hat sich der Ronnenberger SPD-Abgeordnete in der Regionsversammlung Hannover an die Regionsverwaltung (Umweltdezernentin Christine Karasch) gewandt und auf die gravierenden Problemstellungen dieses Vorhabens aufmerksam gemacht. Der Text der Stellungnahme ist nachstehend wiedergegeben:
Sehr geehrte Frau Karasch,
die Fa. Menke Umwelt GmbH & Co Ronnenberg hat im Frühsommer 2018 beim Niedersächsischen Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie einen Antrag auf Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens gestellt. Die Firma plant, die in Ronnenberg gelegene Kalirückstandshalde zunächst mit Bauschutt zu ummanteln und abzudichten und anschließend nach Aufbringung von Bodenaushub zu begrünen. Das LBEG hat im August 2018 eine sog. Antragskonferenz durchführt, um den Rahmen der vorbereitenden Untersuchungen abzustecken.
Ich gehe davon aus, dass die Region Hannover in ihrer Aufgabenstellung als untere Wasserbehörde, untere Abfallbehörde und ggfs. auch Bodenschutzbehörde in dieses Verfahren einbezogen ist. Alle diese Zuständigkeiten liegen im Aufgabenfeld Ihres Dezernates.
Beim LBEG wird das Verfahren unter dem Az. LBEG, L1.4, 27.08.2018, L1.4/L67120/01-08_01/2018-0001 geführt.
Zur Vorgeschichte:
Mehr als 70 Jahre lang wurde in Ronnenberg Kalisalz aus einem Bergwerk gefördert; die Rückstandshalde wurde in unmittelbarer Nähe zur Bahnstrecke Hannover – Hameln angelegt. 1975 brach ungesättigtes Grundwasser in den Schacht ein, der innerhalb weniger Wochen volllief. Der Bergwerksbetrieb musste zwangsläufig eingestellt werden. Die Halde blieb bis Mitte der 90-er Jahre unangetastet. Dann wurden etwa zwei Drittel des Haldenkörpers abgetragen und mit werktäglich verkehrenden Güterzügen über rund 10 Jahre zum Schacht Asse zur Verfüllung des Atommülllagers abtransportiert. Nachdem offenbar das vom Bund bereitgestellte Budget für diese Umlagerung aufgebraucht war und im Schacht Asse ebenfalls Wassereinträge festgestellt wurden, wurde die Abtragung der Halde etwa 2004/2005 eingestellt. Die verbliebene Resthalde weist heute noch eine Höhe zwischen etwa 8 und knapp 20 m auf.
Während der Zeit der Haldenabtragung entstand – wegen der Aussicht auf eine vollständige Entfernung der Rückstände – ein neues Wohngebiet angrenzend an das abgesperrte Haldengelände. Wegen des Endes der Einlagerung im Schacht Asse ist etwa ein Drittel der Halde nun doch verblieben, das Baugebiet aber vollständig bebaut.
Aktuelle Planung der Fa. Menke:
Die Firma möchte nach dem Beispiel der nahezu vollständig abgeschlossenen Haldenbegrünung im Ronnenberger Stadtteil Empelde die Halde zunächst als Bauschuttdeponie betreiben und nach einer Abdichtung mit Erdaushub bedecken und begrünen.
Nach allen bislang bekannt gewordenen Informationen bedeutet dies, dass
– voraussichtlich 20 Jahre lang werktäglich im Schnitt 25 – 30 Lastkraftwagen (50 – 60 An- und Abfahrten) von und zur Halde stattfinden würden
– bei der Ablagerung des Bauschutts Planierraupen und Kompaktoren auf dem Haldengipfel zum Einsatz kommen und zu hören sein werden
– trotz vorgesehener Befeuchtung der abzulagernden Stoffe mit Staubverwehungen zu rechnen sein wird
– Erschütterungen durch Lkw-Betrieb und Kompaktoren zu erwarten sind
– bei der geplanten Aufschüttung der Halde um bis zu 20 m auch Verschattungen der Nachbarbereiche zu erwarten sind
– die Frage der Wertminderung der Wohngrundstücke in jedem Falle während der Zeit der Umsetzung des Vorhabens im Raume steht.
Reaktion aus der Bevölkerung und der Stadt Ronnenberg:
Nach Bekanntwerden der Planungen hat sich im Stadtteil Ronnenberg eine Bürgerinitiative gegründet, die wegen der zu erwartenden bzw. zu befürchtenden Einwirkungen vom Betrieb der Bauschuttdeponie dieses Vorhaben massiv ablehnt. Auch wird befürchtet, dass sich in dem abzulagernden Bauschutt gewollt oder ungewollt Schadstoffe befinden könnten. An einer Informationsveranstaltung am 28.11.2018 nahmen rund 400 Menschen teil, eine Lichterkette am 3. Advent entlang der von der Fa. Menke geplanten An- und Abfahrtstrecke in Richtung des Stadtteils Weetzen wurde von rund 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern gebildet (Hallo Niedersachsen berichtete darüber im Fernsehen).
Der Rat der Stadt Ronnenberg hat am 12.12.2018 einstimmig eine Resolution gefasst, mit der im Ergebnis die Fa. Menke aufgefordert wird, das Vorhaben aufzugeben. Ich gehe davon aus, dass diese Resolution durch die Stadtverwaltung Ronnenberg auch der Regionsverwaltung zugeleitet wurde.
Mein Anliegen:
Ich gehe davon aus, dass die Region Hannover im Rahmen der oben benannten Aufgaben und Zuständigkeiten vom LBEG im weiteren Verfahren beteiligt und zu einer Stellungnahme aufgefordert werden wird. Dabei bitte ich neben der rein fachlichen Betrachtung Folgendes in die Erwägungen mit einzubeziehen:
Auch wenn in den Planungen der Fa. Menke darauf verwiesen wird, dass mit dem geplanten Vorhaben eine Umweltverbesserung erreicht werden soll (Verringerung der Salzauswaschungen und der Staubverwehungen vom Haldenkörper), bleibt festzuhalten, dass es sich hierbei um eine mit Gewinnerzielungsabsicht betriebene Unternehmung handelt, zu deren Realisierung mehrere hundert Wohnhaushalte, drei Kindertageseinrichtungen der Stadt Ronnenberg sowie das Gemeinschaftshaus der Stadt in einem Radius von wenigen hundert Metern über sicherlich 20 Jahre Beeinträchtungen der Lebensqualität durch Lärm, Staub, Verschattung und evlt. Schadstoffe erleiden würden. Die Einwohner, die vor gut 20 Jahren in das Baugebiet zogen mit der Aussicht auf die vollständige Entfernung der Halde, müssen nun befürchten, dass der Berg wieder aufgeschüttet wird und sie die Beeinträchtigungen daraus ertragen müssen. Der Unmut ist deshalb beträchtlich.
Die Anlieger und die Bürgerinitiative gehen daher nicht davon aus, dass über Bedingungen und Auflagen das Vorhaben möglichst erträglich für die Nachbarschaft gestaltet wird, sondern dass dieses Vorhaben vollständig unterbleibt bzw. nicht genehmigt wird. Dem schließe ich mich auch als Mitglied des Rates der Stadt Ronnenberg, der die Resolution einstimmig beschlossen hat, ausdrücklich an.
Das LBEG wird sicherlich bei einer etwaigen Fortführung des Antragsverfahrens letztendlich eine Abwägung vorzunehmen haben zwischen den Interessen eines auf wirtschaftlichen Erfolg ausgerichteten Unternehmens mit der Aussicht auf umweltverbessernde Ergebnisse einerseits und einer Beeinträchtigung der Wohn- und Lebensqualität sowie möglicherweise der Gesundheit von einigen hundert Menschen im nahen Umfeld der Halde andererseits. Diese Abwägung müsste das LBEG sachgerecht und rechtlich unangreifbar vornehmen und verantworten. Es sollte jedoch auch in den Stellungnahmen von Fachbehörden der schon jetzt deutlich gewordene Konflikt erkannt und beachtet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Paul Krause – SPD-Regionsabgeordneter –
SPD Abteilung Ronnenberg 