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Zum Scheitern der „Jamaika“-Sondierungen

Was sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner in der Nacht des Abbruchs der Sondierungsgespräche mit CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen über eine mögliche „Jamaika“-Koalition zur Begründung:

„…Wir werden unsere Wählerinnen und Wähler nicht im Stich lassen, indem wir eine Politik mittragen, von der wir im Kern nicht überzeugt sind. Es ist besser, nicht zu regieren als falsch zu regieren.“

Deutlicher lässt sich nicht zum Ausdruck bringen, dass diese FDP eine reine Klientelpartei ist; sie fühlt sich denen verpflichtet, die ihr bei der Bundestagswahl am 24.09.2017 bei den Zweitstimmen zu einem Ergebnis von 10,7 %, bei den Erststimmen sogar nur von 7,0 % verhalfen. Bei der damaligen Wahlbeteiligung von 76,2 % sind dies 8,15 bzw. 5,33 % aller Wahlberechtigten.

Maßgeblich ist also für die FDP nicht das Gemeinwohlinteresse, sondern die Belange einer bestimmten Wählerschicht. Eigentlich nichts Neues. Und was nicht in deren Interesse liegt, ist also „falsches Regieren“? Wie anmaßend ist eine solche Aussage; erst recht dann, wenn Politik womöglich einer deutlichen Mehrheit der Bevölkerung nützen könnte. Es wird Zeit, klar zu sagen, welche Partei unter dem Gesichtspunkt des Gesamtstaatsinteresses eine „falsche Partei“ ist: FDP!

 

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